Projektvorschlag

Heimat
Kommunale Kredithilfe

Projektbeschreibung

Der bestehende Stärkungspakt wird in Bezug auf eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu einer verlässlichen und nachhaltig wirkenden "Kommunalen Kredithilfe" weiterentwickelt, ohne dass es zu einer Vergemeinschaftung kommunaler Schulden kommt. 

Maßnahmen

Um die Zukunft- und Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen dauerhaft zu erhalten, ist es das Ziel, den bestehenden Stärkungspakt in Bezug auf eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu einer verlässlichen und nachhaltig wirkenden "Kommunalen Kredithilfe" weiterzuentwickeln. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bilden das Fundament für Bildung, Digitalisierung sowie Infrastruktur und stellen wesentliche Rahmenbedingungen für unsere nordrheinwestfälische mittelständisch geprägte Wirtschaft. Die Landesregierung hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen nicht alleine lassen wird. Die Landesregierung wird daher Maßnahmen ergreifen, um die Zinsen von Liquiditätskrediten langfristig und zu tragbaren Konditionen zu sichern, einen größeren Teil der Verbindlichkeiten zu tilgen und die Aufnahme neuer Schulden zu vermeiden. Aber auch die Kommunen müssen eine Mindestbeteiligung erbringen, um den Herausforderungen zu begegnen. 

Während der Beratungen über die Projekte, wurde im Konsens mit den Kommunen entschieden, das Thema Altschulden außerhalb der Ruhr-Konferenz weiterzuverfolgen, für alle betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Federführend ist weiterhin das  Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen